AGB

Der Verbraucher hat ab Lieferung der Ware zwei Jahre Zeit, um bei Auftreten einer Vertragswidrigkeit die gesetzliche Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit in Anspruch zu nehmen. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Vorliegen der Vertragswidrigkeit nachweisen, nicht aber den Zeitpunkt ihres Auftretens.

Sieht der Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vor, gilt die gesetzliche Gewährleistung für diese digitalen Inhalte oder diese digitale Dienstleistung während des gesamten vorgesehenen Bereitstellungszeitraums. Während dieser Frist muss der Verbraucher nur das Vorliegen der Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung nachweisen, nicht aber den Zeitpunkt ihres Auftretens.

Die gesetzliche Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit verpflichtet den Unternehmer gegebenenfalls, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind.

Die gesetzliche Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit gibt dem Verbraucher das Recht auf Reparatur oder Ersatz der Ware innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Anfrage, kostenlos und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für ihn.

Wird die Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit repariert, verlängert sich die ursprüngliche Gewährleistung für den Verbraucher um sechs Monate.

Verlangt der Verbraucher die Reparatur der Ware, schreibt der Verkäufer jedoch den Ersatz vor, beginnt die gesetzliche Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit ab dem Datum des Ersatzes der Ware für einen Zeitraum von zwei Jahren neu.

Der Verbraucher kann eine Minderung des Kaufpreises verlangen und die Ware behalten oder den Vertrag beenden und sich gegen Rückgabe der Ware den vollen Betrag erstatten lassen, wenn:

1. der Unternehmer die Reparatur oder den Ersatz der Ware verweigert;
2. die Reparatur oder der Ersatz der Ware nach Ablauf von dreißig Tagen erfolgt;
3. die Reparatur oder der Ersatz der Ware für den Verbraucher eine erhebliche Unannehmlichkeit verursacht, insbesondere wenn der Verbraucher die Kosten für die Rücknahme oder Abholung der vertragswidrigen Ware endgültig trägt oder wenn er die Kosten für die Installation der reparierten Ware oder der Ersatzware trägt;
4. die Vertragswidrigkeit der Ware trotz eines erfolglosen Versuchs des Verkäufers, die Vertragsmäßigkeit herzustellen, fortbesteht.

Der Verbraucher hat ebenfalls Anspruch auf eine Minderung des Preises der Ware oder auf Auflösung des Vertrags, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung gerechtfertigt ist. Der Verbraucher muss in diesem Fall nicht zuvor die Reparatur oder den Ersatz der Ware verlangen.

Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Auflösung des Kaufvertrags, wenn die Vertragswidrigkeit geringfügig ist.

Jeder Zeitraum, in dem die Ware zum Zweck der Reparatur oder des Ersatzes nicht genutzt werden kann, hemmt die noch verbleibende Gewährleistungsfrist bis zur Übergabe der instand gesetzten Ware.

Die oben genannten Rechte ergeben sich aus der Anwendung der Artikel L. 217-1 bis L. 217-32 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.

Ein Verkäufer, der die Inanspruchnahme der gesetzlichen Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit böswillig behindert, riskiert eine zivilrechtliche Geldbuße von höchstens 300.000 Euro, die auf bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 241-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

Der Verbraucher genießt zudem die gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs, für eine Dauer von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels. Diese Gewährleistung gibt ein Recht auf Preisminderung, wenn die Ware behalten wird, oder auf vollständige Erstattung gegen Rückgabe der Ware.